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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich - Allgemeines Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, Farbauftrag, Inhaber Marco Rahn, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Mit der Bestellung eines Artikels oder der in anspruchnahme von Grafischenleistungen, erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen an. § 2 Datenschutz 1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. 2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. 3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer 4. Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. 5. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse: § 3 Vertragsschluss 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. 3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsren Zulieferer. Die gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von und zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wir unverzüglich zurückerstattet. § 4 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-, Pflege- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswiedrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. § 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften 1. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei der Ausübung des Widerrufrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 3. Der Vebraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung führt, dass die Ware niht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. § 6 Vergütung 1. Der Angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise gelten in Euro. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Verpackungs und Versandkostenpauschale in Höhe von mindestens 4,50 Euro. 2. Der Kunde verpflichtet sich, nach erhalt der Bestellbetätigung den Kaufpreis zu zahlen, so lang nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. 3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 7 Gefahrenübergang 1. Sofern auf Wunsch des Kunden einer Lieferung erfolgt, sind genannte Liefertermine freibleibend. Die Anlieferung erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Rechnung des Käufers. 2. Ist der Käufer Unternehmer oder Verbraucher, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sachen an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 8 Gewährleistung 1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung erfolgt erst nachdem der Kunde die zu beanstandende Ware an uns ausgehändigt hat. 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswiedrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel nach Erkennen unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Kunde. 4. Veränderte oder auf Wunschdes Kunden extra angefertigte Waren sind von einer Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. 5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 9 Haftungsbeschränkung 1. Der Besteller übernimmt die alleinige Haftung, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Marken-, und Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, sowie sonstige Rechte verletzt werden. Der Besteller hat "Farbauftrag" von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. 2. Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke auf keinen Fall gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (s.O.) verstoßen. Ferner verpflichtet sich der Besteller, keine gewaltverherrlichenden, pornografische oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. § 10 Schlussbestimmung 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. |
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